Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 60 Abs 1 S 3 AufenthG, § 60 Abs 2 S 2 AufenthG, § 26a AsylVfG 1992, § 27a AsylVfG 1992, § 71a AsylVfG 1992
  Ablehnung eines Asylantrags bei vorheriger Schutzgewährung durch einen anderen Mitgliedsstaat der EU

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerwG, 17.06.2014 - 10 C 7.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot; Angaben …

  Auszug aus VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15

  Der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2014 - BVerwG 10 C 7.13 -, juris bietet allein keine Rechtsgrundlage.(Rn.28).

  Zur Begründung nimmt das Bundesamt bezüglich der Ziffer 1 Bezug auf Passagen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2014 - 10 C 7.13 -.

  Vielmehr zitiert sie in der Begründung zu Ziffer 1 nur das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2014 - BVerwG 10 C 7.13 - (juris), nach dem der Antrag eines Ausländers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes, dem im Ausland entsprechender Schutz gewährt worden ist, unzulässig ist, weil - gestützt auf § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG - kein Anspruch auf eine neuerliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf Feststellung subsidiären Schutzes besteht.

  Das Vorgehen auf der Grundlage des § 60 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 3 AufenthG, das dem Bundesamt offenbar auch denkbar erschien, weil es sich auf die hierauf bezogenen Passagen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17. Juni 2014 - BVerwG 10 C 7.13 - (…juris Rn. 29 f.) bezieht, führt demgegenüber zum Erlass einer Abschiebungsandrohung.

  Soweit mithin ein Betroffener bereits den Flüchtlingsstatus zuerkannt bekommen hat, ist die Bundesrepublik hiernach verpflichtet, diesen Status ohne weitere Prüfung zu beachten und anzuerkennen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2014 - BVerwG 10 C 7.13 -, juris Rn. 29;… Möller in: NK-AuslR, 2. Auflage 2016, § 60 AufenthG Rn. 7).

  Auch die Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2014 - BVerwG 10 C 7.13 - zu den Regelungen in § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG bieten keine Grundlage für die Ablehnung des Asylantrages "als unzulässig" (a.A. offenbar VG Hannover, Urteil vom 25. August 2015 - 2 A 2825.15 -, juris Abdruck S. 3; VG Magdeburg, Urteil vom 8. April 2015 - 9 A 208.15 MD -, juris Abdruck S. 3; VG Osnabrück…, Urteil vom 4. Januar 2016 - 5 A 83.15 -, juris Rn. 23 ff.; VG Regensburg, Urteil vom 19. August 2015 - 1 K 15.31179 -, juris Abdruck S. 5; VG Stade…, Urteil vom 15. Dezember 2015 - 4 A 980.15 -, juris Rn. 21).

• VG Berlin, 04.06.2015 - 23 K 906.14

  Kein Wahlrecht zwischen Anordnung und Androhung der Abschiebung

  Auszug aus VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15

  Die Anfechtungsklage ist zulässig (zur Klageart ausführlich Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 14 m.w.N.; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 2015 - BVerwG 1 C 32.14 u.a. -, juris Rn. 13 f.) und begründet.

  Mit der Nennung von § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG beantwortet das Bundesverwaltungsgericht nicht die Frage, auf welche konkrete gesetzliche Vorschrift das Bundesamt seine Entscheidung über den Asylantrag zu stützen und wie es hierbei den Tenor zu formulieren hat (vgl. Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 20; siehe auch VG Trier…, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 5 L 1659/14.TR -, juris Rn. 14).

  Denn diese nach ihrem zeitlichen Anwendungsbereich in Art. 49 UAbs. 2 hier grundsätzlich einschlägige Verordnung findet auf Ausländer, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, nachdem ihnen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union - wie hier in Bulgarien - die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (RL 2011/95/EU) zuerkannt wurde, keine Anwendung (Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 17 m.w.N.).

  Die Ablehnung eines Asylantrages nach § 26a AsylG hat eine Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG zur Folge und darf nicht mit einer Abschiebungsandrohung verbunden werden (grundlegend Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 33 ff.; siehe auch VGH Bayern…, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 21 ZB 15.30178 -, juris Rn. 4 ff.).

  Außerdem scheiden die Regelungen in § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG hier auch deshalb als Ermächtigungsgrundlage für die Ablehnung eines Asylantrages aus, weil § 26a AsylG in Fällen der Schutzgewährung durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die speziellere Norm ist (vgl. dazu ausführlich Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 20) und damit einem Rückgriff auf diese Vorschriften entgegensteht.

  Die Rechtswidrigkeit der Ablehnung des Asylantrages führt zur Rechtswidrigkeit der darauf bezogenen Abschiebungsandrohung in Ziffer 2. Ohnehin dürfte bei einem - hier gebotenen, indessen vom Bundesamt nicht eingehaltenen - Vorgehen nach § 26a AsylG nur eine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG ergehen; für eine Abschiebungsandrohung fehlt es in den Fällen des § 26a AsylG an einer Ermächtigungsgrundlage (vgl. hierzu grundlegend Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 33 ff.).

• BVerwG, 16.11.2015 - 1 C 4.15

  Asylantrag; internationale Zuständigkeit; originäre Zuständigkeit; unbegleiteter …

  Auszug aus VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15

  Unter diesen Voraussetzungen sind auch Verwaltungsgerichte im Gerichtsverfahren ermächtigt, fehlerhafte Verwaltungsakte umzudeuten (vgl. statt vieler BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - BVerwG 1 C 4.15 -, juris Rn. 30 m.w.N.).

  Dabei sind nicht nur die unmittelbaren, sondern auch die mittelbaren Rechtsfolgen der Entscheidung in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - BVerwG 1 C 4.15 -, juris Rn. 32 zur Umdeutung einer Entscheidung nach § 27a in eine nach § 71a AsylG).

  Denn von der Rechtsgrundlage für diese Entscheidung hängt auch die Form der zulässigen Aufenthaltsbeendigung ab (vgl. in diesem Zusammenhang erneut BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - BVerwG 1 C 4.15 -, juris Rn. 28 f.).

 
• VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 618.14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

  Auszug aus VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15

  Vielmehr ist dem Antragsteller grundsätzlich zuzumuten, unmittelbar in dem jeweiligen Mitgliedstaat um Rechtsschutz nachzusuchen, dessen Behörden ihm lediglich subsidiären Schutz zuerkannt haben (vgl. Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 16, und - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 16 - jeweils m.w.N.; siehe auch VG Aachen…, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.A -, juris Rn. 76).

  Dort ist ihm bereits Flüchtlingsschutz gewährt worden, was nach Ansicht der Kammer die Anwendung dieser Norm jedoch nicht hindert (vgl. erneut Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 17, und - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 17 - jeweils m.w.N.).

  Nach ihrer Rechtsprechung enthält § 26a AsylG vielmehr gerade die spezielle Ermächtigungsgrundlage für diejenigen Konstellationen, in denen - wie im vorliegenden Fall - ein Ausländer nach Gewährung internationalen Schutzes in einem sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet einreist und hier erneut die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes beantragt (Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 18, und - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 18 - jeweils m.w.N.).

• VG Berlin, 22.01.2016 - 23 K 399.14

  Anordnung einer Abschiebung nach Bulgarien

  Auszug aus VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15

  Vielmehr ist dem Antragsteller grundsätzlich zuzumuten, unmittelbar in dem jeweiligen Mitgliedstaat um Rechtsschutz nachzusuchen, dessen Behörden ihm lediglich subsidiären Schutz zuerkannt haben (vgl. Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 16, und - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 16 - jeweils m.w.N.; siehe auch VG Aachen…, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.A -, juris Rn. 76).

  Dort ist ihm bereits Flüchtlingsschutz gewährt worden, was nach Ansicht der Kammer die Anwendung dieser Norm jedoch nicht hindert (vgl. erneut Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 17, und - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 17 - jeweils m.w.N.).

  Nach ihrer Rechtsprechung enthält § 26a AsylG vielmehr gerade die spezielle Ermächtigungsgrundlage für diejenigen Konstellationen, in denen - wie im vorliegenden Fall - ein Ausländer nach Gewährung internationalen Schutzes in einem sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet einreist und hier erneut die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes beantragt (Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 18, und - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 18 - jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 43.95

  Duldungsbescheid - Duldung der Zwangsvollstreckung - Rückgewähranspruch - …

  Auszug aus VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15

  Angesichts dieser differenzierten Regelungen muss ein Bescheid eindeutig erkennen lassen, nach welcher Rechtsgrundlage ein Asylantrag abgelehnt wird (vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 43.95 -, juris Rn. 41).

  Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des Bescheides unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (…vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 -, juris Rn. 14, und vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 43.95 -, juris Rn. 37;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 37 Rn. 7 - jeweils m.w.N.).

  Dies genügt aber dem Bestimmtheitsgebot nicht mehr (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 43.95 -, juris Rn. 41).

• VG Trier, 28.10.2014 - 5 L 1659/14

  Bescheidung des Asylantrages eines Antragstellers, dem in einem Mitgliedstaat der …

  Auszug aus VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15

  Nur so wird deutlich, welche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit in formeller und materieller Hinsicht gelten und welche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen - Abschiebungsanordnung oder Abschiebungsandrohung - in zulässiger Weise auf sie gestützt werden können (ebenso VG Trier, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 5 L 1659/14.TR -, juris Rn. 10 f.).

  Der Tenor entspricht der Formulierung, die das Bundesamt regelmäßig in den Anwendungsfällen des § 27a AsylG verwendet (vgl. auch VG Trier, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 5 L 1659/14.TR -, juris Rn. 11) und nach § 31 Abs. 6 AsylG für diese Fallgestaltungen auch vorgegeben ist.

  Mit der Nennung von § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG beantwortet das Bundesverwaltungsgericht nicht die Frage, auf welche konkrete gesetzliche Vorschrift das Bundesamt seine Entscheidung über den Asylantrag zu stützen und wie es hierbei den Tenor zu formulieren hat (…vgl. Urteil der Kammer vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 20; siehe auch VG Trier, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 5 L 1659/14.TR -, juris Rn. 14).

• VG Aachen, 28.10.2015 - 8 K 299/15

  Konzept normativer Vergewisserung; Sicherer Drittstaat

  Auszug aus VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15

  Vielmehr ist dem Antragsteller grundsätzlich zuzumuten, unmittelbar in dem jeweiligen Mitgliedstaat um Rechtsschutz nachzusuchen, dessen Behörden ihm lediglich subsidiären Schutz zuerkannt haben (…vgl. Urteile der Kammer vom 22. Januar 2016 - VG 23 K 399.14 A -, juris Rn. 16, und - VG 23 K 618.14 A -, juris Rn. 16 - jeweils m.w.N.; siehe auch VG Aachen, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.A -, juris Rn. 76).

  Dies macht die behördliche Entscheidung (formell) rechtswidrig; es handelt sich nicht nur um eine unwesentliche Förmelei (vgl. auch VG Frankfurt, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 7 L 401/14.F.A - und - 7 L 423/14.F.A - jeweils juris Rn. 15; a.A. offenbar VGH Bayern, Beschluss vom 5. Oktober 2015 - 21 ZB 15.30179 -, juris Rn. 3 f.; VG Aachen, Urteil vom 28. Oktober 2015 - 8 K 299/15.

• VG Ansbach, 07.10.2015 - AN 11 K 15.50067

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig wegen subsidiärem Schutz in Bulgarien

  Auszug aus VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15

  Da aber bei einer Einreise aus einem sicheren Drittstaat keine Verpflichtung des Bundesamtes besteht, den Asylantrag nur nach §§ 26a, 31 Abs. 4 AsylG abzulehnen (vgl. hierzu im Einzelnen OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 30. September 1996 - 25 A 790/96.A -, juris Rn. 19 ff.;… VGH Baden-Württemberg vom Urteil vom 14. Juni 1994 - 14 S 476.94 -, juris Rn. 20; VG Ansbach, Urteil vom 7. Oktober 2015 - AN 11 K 15.50067 -, juris Rn. 21 m.w.N.), muss eine Entscheidung auf der Grundlage von § 26a AsylG unmissverständlich und eindeutig sein.

  A -, juris Rn. 61 f.; VG Ansbach, Urteil vom 7. Oktober 2015 - AN 11 K 15.50067 -, juris Rn. 19, 21 f.; VG Chemnitz, Urteil vom 27. August 2015 - 5 K 608/15.A -, juris Abdruck S. 5; VG Hannover, Urteil vom 28. August 2015 - 2 A 2825.15 -, juris Abdruck S. 3; VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 29. Oktober 2015 - 12 A 286.15 -, juris Rn. 14; vgl. auch VG Stade, Urteile vom 15. Dezember 2015 - 4 A 980.15 -, juris Rn. 27 und vom 21. September 2015 - 1 A 291.14 -, juris Rn. 41).

• BVerwG, 16.10.2013 - 8 C 21.12

  Verwaltungsakt; Bestimmtheit; Begründung; Auslegung; Einzelfallregelung; konkret; …

  Auszug aus VG Berlin, 22.02.2016 - 23 K 183.15

  Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 -, juris Rn. 13 …und vom 20. April 2005 - 4 C 18.03 -, juris Rn. 53; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Juni 2015 - 13 A 1215.12 -, juris Rn. 57 f.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Auflage, 2015, § 37 Rn. 5 f.;… Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 37 Rn. 27 f. - jeweils m.w.N.).

  Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des Bescheides unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 -, juris Rn. 14, …und vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 43.95 -, juris Rn. 37;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, § 37 Rn. 7 - jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …
• VG Münster, 22.10.2015 - 8 K 436/15

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsandrohung; sicherer Drittstaat; Bulgarien; …
• VGH Bayern, 05.10.2015 - 21 ZB 15.30178

  Asylrecht (Syrien)
• VG Stade, 21.09.2015 - 1 A 791/14

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbote; Dublin III VO; …
• VG Berlin, 11.09.2015 - 33 K 152.15

  Unionsrechtlicher Anspruch auf Prüfung seines Antrags auf Zuerkennung der …
• VG Berlin, 10.09.2015 - 33 K 113.15

  Anwendung der Dublin-III-Richtlinie (juris: EUV 604/2013) bei Zuerkennung von …
• VG Frankfurt/Main, 01.04.2014 - 7 L 401/14

  Asylverfahren, unzulässig, Aufenthaltsgestattung, Umdeutung, Verwaltungsakt, …
• VG Regensburg, 19.08.2015 - RN 1 K 15.31179
• VG Chemnitz, 27.08.2015 - 5 K 608/15
• VG Frankfurt/Main, 01.04.2014 - 7 L 423/14

  Zulässigkeit einer Abschiebung eines Asylsuchenden nach lediglicher Feststellung …
• BVerwG, 27.10.2015 - 1 C 32.14

  Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Anfechtungsklage; Asylantrag; Aufnahme; …
• BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

  Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2012 - 2 S 6.12

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Duldungsanspruch; inlandsbezogenes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1996 - 25 A 790/96

  Ablehnung des Asylantrages; Abschiebungsschutz; Abschiebung eines Ausländers; …
• BVerwG, 17.11.2008 - 10 B 10.08

  Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Rechtsschutzbedürfnis, …
• VGH Bayern, 30.11.2015 - 3 ZB 13.2116

  Ruhestandsbeamter, Ruhensbescheid, Rückforderung, Versorgungsbezüge, …

• VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 80.15

  Durchführung eines Asylverfahrens im Bundesgebiet

  Nur so wird deutlich, welche Anforderungen an die Rechtmäßigkeit in formeller und materieller Hinsicht gelten und welche aufenthaltsbeendenden Maßnahmen - Abschiebungsanordnung oder Abschiebungsandrohung - in zulässiger Weise auf sie gestützt werden können (vgl. Urteile der Kammer vom 22. Februar 2016 - VG 23 K 349.15 A -, Abdruck S. 5 und - VG 23 K 183.15 A -, Abdruck S. 5 - jeweils m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung der Kammer enthält § 26a AsylG die spezielle Ermächtigungsgrundlage für die vorliegende Konstellation, bei der ein Ausländer nach Gewährung internationalen Schutzes in einem sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet einreist und hier erneut die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes beantragt (vgl. hierzu Urteile der Kammer vom 22. Februar 2016 - VG 23 K 349.15 A -, Abdruck S. 8 f. und - VG 23 K 183.15 A -, Abdruck S. 8 - jeweils m.w.N.).

  Mit der Nennung von § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG beantwortet das Bundesverwaltungsgericht nicht die Frage, auf welche konkrete gesetzliche Vorschrift das Bundesamt seine Entscheidung über den Asylantrag zu stützen und wie es hierbei den Tenor zu formulieren hat (vgl. hierzu Urteile der Kammer vom 22. Februar 2016 - VG 23 K 349.15 A -, Abdruck S. 6 und - VG 23 K 183.15 A -, Abdruck S. 6 - jeweils m.w.N.).

  Dies genügt aber dem Bestimmtheitsgebot nicht mehr (vgl. hierzu ausführlich Urteile der Kammer vom 22. Februar 2016 - VG 23 K 349.15 A -, Abdruck S. 6 f. und - VG 23 K 183.15 A -, Abdruck S. 5 ff. - jeweils m.w.N.; siehe auch BVerwG…, Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 43.95 -, juris Rn. 41).

  Ungeachtet dessen bieten diese ohnehin keine Grundlage für die Ablehnung eines Asylantrages von Ausländern, die in einem sicheren Drittstaat internationalen Schutz erhalten haben (vgl. hierzu ausführlich Urteile der Kammer vom 22. Februar 2016 - VG 23 K 349.15 A -, Abdruck S. 11 f. und - VG 23 K 183.15 A -, Abdruck S. 11 f. - jeweils m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 28.06.2016 - 22 K 4119/15

  Rechtsbehelfsbelehrung; unrichtig; Schriftform; Niederschrift; Urkundsbeamter

  Dies begründet indes keine Unbestimmtheit der in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides getroffenen Regelung nach dem Maßstab des § 37 VwVfG, a.A. VG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2016 - 23 K 183.15 A, Rdn. 13 ff, juris; so tendenziell ferner: VG Trier, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 5 L 1659/14.TR -, Rdn. 11, juris.
• VG Berlin, 27.02.2017 - 23 L 112.17

  Dublin-Verfahren; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Überstellung nach Bulgarien

  Auch die Günstigkeitsbestimmung des Art. 5 RL 2013/32/EU ermöglicht keine vorzeitige Anwendung der Änderung auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge, weil es sich bei der in Art. 33 Abs. 2 lit. a) RL 2013/32/EU um eine gegenüber der Vorgängerregelung erweiterte und damit den Betroffenen belastende Änderung handelt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - BVerwG 1 B 41.15 -, juris Rn. 11 f. und Urteil der Kammer vom 22. Februar 2016 - VG 23 K 183.15 A -, juris Rn. 30).

  Auch § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG lässt sich nicht heranziehen (vgl. Urteile der Kammer vom 22. Februar 2016 - VG 23 K 183.15 A - und - VG 23 K 349.15 A -, jeweils juris Rn. 27 ff. …und vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 20), erst recht nicht seit Inkrafttreten des spezielleren § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG.

  Außerdem müsste selbst bei gegenteiliger Sichtweise § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG in den Fällen der vorliegenden Art ebenso europarechtskonform eingeschränkt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - BVerwG 1 B 41.15 -, juris Rn. 11 f.; Urteil der Kammer vom 22. Februar 2016 - VG 23 K 183.15 A -, juris Rn. 30).

 
• VG Berlin, 15.12.2016 - 23 L 1677.16

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig

  Auch die Günstigkeitsbestimmung des Art. 5 RL 2013/32/EU ermöglicht keine vorzeitige Anwendung der Änderung auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge, weil es sich bei der in Art. 33 Abs. 1 lit. a RL 2013/32/EU um eine gegenüber der Vorgängerregelung erweiterte und damit den Betroffenen belastende Änderung handelt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - BVerwG 1 B 41.15 -, juris Rn. 11 f. und Urteil der Kammer vom 22. Februar 2016 - VG 23 K 183.15 A -, juris Rn. 30).

  Auch § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG lässt sich nicht heranziehen (vgl. Urteile der Kammer vom 22. Februar 2016 - VG 23 K 183.15 A - und - VG 23 K 349.15 A -, jeweils juris Rn. 27 ff. …und vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 20), erst Recht nicht seit Inkrafttreten des spezielleren § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG.

  Außerdem müsste selbst bei gegenteiliger Sichtweise § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG in den Fällen der vorliegenden Art ebenso europarechtskonform eingeschränkt werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 23. Oktober 2015 - BVerwG 1 B 41.15 -, juris Rn. 11 f.; Urteil der Kammer vom 22. Februar 2016 - VG 23 K 183.15 A -, juris Rn. 30).

• VG Berlin, 30.11.2017 - 23 K 463.17

  Asylrecht: Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen bereits erfolgter Zuerkennung …

  Denn § 60 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 AufenthG lässt sich im hiesigen Zusammenhang nicht heranziehen (vgl. Urteile der Kammer vom 22. Februar 2016 - VG 23 K 183.15 A - und - VG 23 K 349.15 A -, jeweils juris Rn. 27 ff. …und vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 20), erst Recht nicht seit Inkrafttreten des spezielleren § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (…Beschluss der Kammer vom 15. Dezember 2016 - VG 23 L 1677.16 A -, juris Rn. 9).
• VG Sigmaringen, 15.07.2016 - A 4 K 2623/16

  Zur Bestimmtheit eines ablehnenden Asylbescheides

  Der Bescheid, mit dem über Anträge im Asylverfahren entschieden wird, ist - wie jeder andere Verwaltungsakt - einer Auslegung zugänglich (VG Berlin, Urteil vom 22.02.2016 - 23 K 183.15 A -, juris, m.w.N.;… vgl. allgemein Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs (Hrsg.), VwVfG, 8. Aufl., 2014, § 37 Rn. 7, m.w.N.;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl., 2003, § 35 Rn. 17 f.), sodass nicht allein der Tenor des jeweiligen Bescheids ausschlaggebend ist.

  Vielmehr genügt es, wenn sich die Regelung aus dem Tenor und der Begründung des Bescheids ergibt (vgl. VG Berlin, Urteil vom 22.02.2016 - 23 K 183.15 A -, juris, m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 08.06.2016 - 22 K 1363/15

  Wirkung der Anerkennung eines Flüchtlings in Bulgarien auf in Deutschland …

  Dies begründet indes keine Unbestimmtheit der in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides getroffenen Regelung nach dem Maßstab des § 37 VwVfG, a.A. VG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2016 - 23 K 183.15 A, Rdn. 13 ff, juris; so tendenziell ferner: VG Trier, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 5 L 1659/14.TR -, Rdn. 11, juris.
• VG Schleswig, 08.06.2016 - 10 A 52/15

  Zulässigkeit einer Abschiebungsandrohung in Bezug auf einen sicheren Drittstaat …

  Angesichts des klaren Wortlauts von § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 60 Abs. 10 AufenthG bedarf es nach Auffassung des Gerichts keiner weiteren Erörterung, ob die von anderen Verwaltungsgerichten derzeit vertretene Auffassung eines verdrängenden Vorrangs der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylVfG (vgl. z.B. VG Berlin, Urteil vom 22.02.2016 - 23 K 183.15 A - Juris-Rn. 26) die europarechtliche Anwendungsbreite des Konzepts des Sicheren Drittstaats hinreichend beachtet (…vgl. zur abweichenden Auffassung des erkennenden Gerichts auch im Übrigen bereits das Urteil vom 04.12.2015 - 10 A 25/15 - Juris-Rn. 38 ff.).
• VG Berlin, 10.03.2016 - 23 K 10.16

  Anfechtung einer Abschiebung nach Bulgarien

  Denn dieser Entscheidung, die schon das Rechtsschutzbedürfnis für eine hierauf gerichtete Verpflichtungsklage verneint, lässt sich nicht entnehmen, auf welche konkrete gesetzliche Vorschrift das Bundesamt seine Entscheidung über den Asylantrag zu stützen und wie es hierbei den Tenor zu formulieren hat (vgl. Urteile der Kammer vom 22. Februar 2016 - VG 23 K 349.15 A -, Abdruck S. 6 und - VG 23 K 183.15 A -, Abdruck S. 6 - …sowie vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A -, juris Rn. 20 - jeweils m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 17.05.2016 - 22 K 950/15

  Flüchtling; Anerkennung; Flüchtlingsanerkennung; sicherer Drittstaat; …

  Dies begründet indes keine Unbestimmtheit der in Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides getroffenen Regelung nach dem Maßstab des § 37 VwVfG, a.A. VG Berlin, Urteil vom 22. Februar 2016 - 23 K 183.15 A, Rdn. 13 ff, juris; so tendenziell ferner: VG Trier, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 5 L 1659/14.TR -, Rdn. 11, juris.
• VG Sigmaringen, 18.08.2016 - A 4 K 2770/16

  Tenorierung von Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach …
• VG Trier, 27.07.2016 - 5 K 1671/16

  Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig ohne Benennung einer Rechtsgrundlage
• VG München, 14.09.2016 - M 7 K 15.50368

  Zuständigkeit für die Prüfung eines unter der Geltung der Dublin II-VO gestellten …